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Datenschutz am Ende

Zitat: http://www.nickles.de/c/n/6092.htm (Nachricht vom 02.01.2008):
Schläfer erwachen - Druck auf Stasi 2.0
(mn) Trotz heftiger Proteste wurde die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Auch die letzte Hoffnung, dass Bundespräsident Köhler in letzter Minute eine Unterzeichnung des neuen Gesetzes verweigert, erfüllte sich nicht.

Am Montag hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, vertretend für 30.000 Antragsteller, die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht und einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Nachdem der Protest nicht mehr überhörbar ist, kriechen jetzt auch die Schläfer aus den Löchern und versuchen durch "Mitprotestieren" auf sich aufmerksam zu machen. So zeigen sich FDP-Politiker jetzt zuversichtlich, dass die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Auch Politiker der anderen Oppositionsparteien machen inzwischen ihre Stimmen gegen die Datenspeicherung laut.

Michael Nickles meint: Als Denkzettel für die nächsten Wahlen hier nochmals ein Kurzüberblick, welche Parteien bezüglich der Vorratsdatenspeicherung wie abgestimmt haben:

CDU/CSU: 190 dafür, 4 dagegen, 30 keine Stimme abgegeben

SPD: 176 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen, 37 keine Stimme abgegeben

FDP: 58 dagegen, 3 keine Stimme abgegeben

Die Linke: 41 dagegen, 12 keine Stimme abgegeben

Bündnis 90 / Grüne: 45 dagegen, 6 keine Stimme abgegeben
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http://www.nickles.de/static_cache/538321852.html :
Köhler nickt VDS ab
Von: Redaktion Am: 27.12.2007, 10:55
Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Diese kann nun am 1.1.2008 beginnen, ab 2009 wird auch das Internet total überwacht.
Mit dem Gesetz will die Regierung wissen, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat, bei Handys muss auch der Standort gespeichert werden.
Ab 1.1.2009 werden auch Emails abgehört: IP-Adressen von Absender und Empfänger, Zeiten sowie Email-Adressen müssen ebenfalls sechs Monate lang gespeichert werden.
Quelle: SPON
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte die mit mehr als 25.000 Teilnehmern bisher größte Massen-Verfassungsklage in Karlsruhe an. Die Beschwerde werde eingereicht, sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werde.
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golem.de, 30.11.2007: Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch, aber ...... keine Mehrheit für einen Zugriff von Rechteinhabern auf Vorratsdaten ....
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Zitat von http://www.nickles.de/c/n/5998.htm
"Nachricht vom 29.11.2007
Datenschutz am Ende
Totalüberwachung soll der Industrie nutzen
(bm) Die Vorratsdatenspeicherung soll dazu dienen, der Privatwirtschaft Zugriff auf die gesamte Kommunikation aller deutschen Bürger zu geben. Allen voran den "Rechteinhabern" wie der Musikindustrie.

Das empfiehlt der Rechtsausschuss der Länderkammer dem Bundesrat, der sich morgen mit der VDS beschäftigt, meldet golem.

Kurz gesagt sollen unter Umgehung des Richtervorbehalts Unternehmen der Privatwirtschaft persönliche Daten von Providern abzwingen können, wie Namen/Adressen zu IP-Adressen, um damit Schadenersatzforderungen bei Urheberrechtsverletzungen einzutreiben.

Meinung: Das ging aber schnell: Noch bevor das einschneidenste Gesetz in der deutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt verabschiedet ist, wird es schon völlig aufgeweicht: Ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus gedacht, soll es nun gegen Kleinstkriminelle eingesetzt werden. Das riecht so sehr nach Schiebung, dass da wohl kein Amtsgericht mitspielen wird, geschweige denn das Bundesverfassungsgericht."
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golem.de: Vorratsdaten für Rechteinhaber sind "unerträglich"Bundesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Pläne des Bundesrats



Überwachung, Abhörung

Telefonate verfassungswidrig abhören, inkl. Skype
Zitat aus einem Diskussionsboard bei Nickles.de
http://www.nickles.de/static_cache/538311341.html
R"e: BKA kann Skype nicht entschlüsseln - Muss es auch nicht!!
Von: w............. Am: 24.11.2007
.......... Spiegelleser wissen mehr:
Bereits in der Nr. 41 vom 8.10.2007 kann man dazu was unter Telefonüberwachung - Trojaner weiter im Einsatz lesen:

Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hatte eine schriftliche Anfrage an die Regierung gestellt. - Hier Auszüge aus der Anwort:

"Der Zollfahndungsdienst setzt derzeit den umstrittenen Trojaner ein - nicht um Festplatten Verdächtiger auszulesen, sondern um ihre verschlüsselten Internet-Telefonate zu überwachen. Gleichzeitig berstätigt auch das bayerische Landeskriminalamt, dass es seit diesem Sommer in mehreren Fällen auf Computern Verdächtiger Programme installiert habe, um solche Internet-Gespräche abzufangen.

Bunesinnenminister Schäuble hattte die Online-Durchsuchung von Computern im Apris bis auf weiteres wegen einer fehlenden Gesetzesgrundlage gestoppt. Wie sich nun herausstellt, werden die Spähprogramme bei Internet-Telefonaten aber weiter eingesetzt, um sie noch VOR der Verschlüsselung, also an der Quelle, abhören zu können - nach der Kryptierung ist bei gängigen Programmen wie dem weitverbreiteten Skype eine Überwachung kaum noch möglich.

Nach Ansicht des Innenministeriums (Anmerkung von mir: Wen wundert's?) ist diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Watt'n Wort-Ungeheuer!!), rechtlich gedeckt(!). Da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle, gelte dafür die gleiche Grundlage wie für das Abhören von Festnetz- oder Handy-Telefonaten. Auch alle dazu notwendigen Eingriffe - hier nun das Installieren eines Trojaners - seien daher abgesichert."

Tja, was die so meinen - Datenschützer meinen da ganz was anderes - ich auch!

Aber hiermit ist eure Diskussion praktisch überflüssig geworden, denn hier werden alle aufgeworfenen Fragen und Streitpunkte hinreichend beantwortet.

1. Skype zu knacken ist (fast) unmöglich - hast wohl 'n büschen angegeben, Kamikaze, watt?!
2. Das Knacken von Skype ist aber überhaupt nicht nötig.
3. Der Bundestrojaner ist seit Anfang dieses Jahres unheimlich heimlich unterwegs.
4. Es gibt keinen Datenschutz mehr in diesem unserem Land.
5. Wir leben in einem totalitären Überwachungsstaat und die größten Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung. "
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