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Wie sich die Schweizer invalider Fremdarbeiter entledigen
Von einem der besten schweizer Anwälte, dem im Exil lebenden Edmund Schönenberger kommen sporadisch ernüchternde Dokumente der korrupten CH-Justiz:
Zudem Zensurieren die feigen, der Korruption und dem Beamtenverbrechen hörigen Schweizer Internet Provider die Website von Edmund Schönenberger u.a. redlichen Anwälten, so ist das Link zu diesem Artikel auf seiner Website scheinbar in der Schweiz nicht aufrufbar.
http://www.swiss1.net/1ftpdemokratie/more/1/22_Entsorgung.html
Umgehungsanleitung:
h*ttp:// Link zensuriert! Zu finden: "Edmund Schönenberger" im google eingeben, erste angezeigte Site auswählen, oben links auf den Retourpfeil unter den Wappen klicken, im Inhaltsverzeichnis auf <Fortsetzung folgt> und danach auf <Entsorgung.html> gehen

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Sehr geehrte Damen und Herren

Den nachfolgend ausgebreiteten Fall habe ich auf meiner Homepage veröffentlicht. Einen Link kann ich allerdings nur indirekt angeben (siehe Fussnote 1), da er - mein Menschenrecht auf Kommunikation brechend - von mehreren Realtime Blackhole List (RBL) auf die Abschussliste gesetzt worden ist.

Herzlich, Edmund Schönenberger



Edmund Schönenberger
Urbauer und Rechtsanwalt
Serbien
_______________________

29. März 2011

Ausgleichskasse
Postfach 3100
CH-1211 Genève 2

In Sachen

Z. S., Serbien
verteidigt durch den Unterzeichnenden

gegen

Ausgleichkasse Genf

betr. Art. 6 Ziff. 1 EMRK etc.

verlange ich ultimativ einen beschwerdefähigen Zwischenentscheid über die schon gestellten Begehren auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (URV) sowie die Begutachtung meines Klienten in Serbien. Evtl. wird die von der Ausgleichskasse gewählte Gutachterstelle - das ABI - abgelehnt.

1. Mein in vollkommen ärmlichen Verhältnissen in Serbien aufgewachsener Klient hat - wie so viele Menschen - sein Glück im �Westen� versucht. 1979 ist er zunächst als Saisonier und ab 1985 als Jahresaufenthalter in die Schweiz gekommen. Zuerst hat er 4 Jahre in einer Teppichfabrik und danach auf dem Hoch- und Strassenbau gearbeitet. In der Teppichfabrik war er in der Färberei den dort verwendeten Giften ausgesetzt. Auf dem Bau hat er schwerste Arbeiten verrichten müssen. Im Strassenbau war er 16 Jahre lang am Kompressor. Es mussten ihm als Folgeschäden u.a. beide Arme operiert werden.

Nachdem er für die Schweizer die Drecksarbeiten erledigt und seine Gesundheit verschandelt hatte, ist ihm mit Vorbescheid der IV Behörde eine vom 1.8.2005 bis 31.7.2006 befristete halbe Rente und nachher nichts mehr zugesprochen worden. Die Frepo hat seinem Begehren auf einen Kantonswechsel nicht entsprechen und die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängern wollen. Wie ein gebrauchter Lappen ist er weggeworfen und nach Serbien entsorgt worden.

Mit meinem Sukkurs ist es ihm gelungen, einen Entscheid des schweiz. Bundesverwaltungsgerichtes zu erstreiten, wonach sein Fall nun neu aufzurollen ist. Die IV-Behörde hat ihn aufgefordert, seinen Gesundheitszustand bei der von ihr ohne Rücksprache mit ihm ausgewählten Gutachterstelle ABI in Basel abklären zu lassen.

Schon in der ersten Eingabe vom 10.7.2008 war die Gewährung der URV verlangt und ist das Begehren nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht am 18.2.2011 erneuert worden. Zudem ist gefordert worden, dass mein Klient - statt im ABI - in Serbien zu begutachten und dass, falls dies abgelehnt werde, ein beschwerdefähiger Entscheid zu fällen sei. Ohne darauf einzugehen, hat die Ausgleichskasse Genf ihn erneut aufgefordert, sich von Serbien nach Basel ins ABI zu begeben.

2. Es zeugt von einer unverschämten Frechheit des Amtes, dass es weder über eine Begutachtung in Serbien förmlich entschieden noch sich bis heute über die URV geäussert hat.

3. Die Schweiz ist ein Moloch. Auf Teufel komm raus wird produziert, zum Konsum verführt und Abfall beseitigt zum allerprimitivsten Zweck, nämlich um Geld und damit Macht zu potenzieren. Da die Zinspflichten exponentiell wachsen, zwingt die Bereitstellung dieser Unsummen zu immer rasanterer Betriebsamkeit.

Der Stress ist allgegenwärtig.

Kein normaler Mensch kann die Degradierung zum Arbeitersklaven und die gnadenlose Ausbeutung durch die den Moloch beherrschenden Plutokraten unbeschadet überstehen. Das kümmert diese Oberschurken allerdings überhaupt nicht. Auch ein bereits Vollinvalider und Heere von nicht und anerkannten Teilinvaliden haben sich gefälligst �pflichtbewusst� vor ihre Karre spannen zu lassen. Unter gar keinen Umständen dürfen allzuviele Renten gesprochen werden. �Wo kämen wir denn da hin!� Würden alle ihre Opfer korrekt berentet, würde ihre perverse Weltordnung alsogleich zusammenkrachen.

Ärzte, Spitäler und Apotheken hingegen dürfen ruhig in Scharen gestürmt werden. Das generiert Umsatz und Profit.

4. Die offiziellen Schweizer sind Rassisten, was sich durch die regelmässige Gutheissung ausländerfeindlicher Vorlagen belegt. Hat ein inländischer Invalider schon seine liebe Müh� und Not, zu einer Rente zu kommen, liegt die Latte für Ausländer noch ungleich höher. Ich könnte Bände über all die abgeschmetterten IV-Anträge der nach der schweizerischen Odyssee hier wieder gestrandeten Serben füllen. Die Opfer rennen mir buchstäblich die Türe ein und ich muss sie alle abweisen, weil der Mohr seine Schuldigkeit getan hat und abgetreten ist.

Ausnahmsweise lege ich mich wieder einmal in die Riemen, um auch diesen speziellen Teil guteidgenössischer Schändlichkeiten - sich �elegant� des missbrauchten Menschenmaterials zu entledigen - an den Pranger zu stellen und so meinen bescheidenen Beitrag zur Aufklärung zu leisten.

5. Dass die Ausgleichskasse Genf sang- und klanglos über Begehren wie die vorliegend gestellten hinwegliest, gehört zum Mechanismus, der schon immer und zB. auch im Nazideutschland gang und gäbe war. Die abgehärteten Schergen gewöhnen sich an ihre verheerende Fliessbandpraxis und finden nichts Auffälliges mehr an ihr. Dass nicht wenige von den IV-Behörden Abgeschmetterte infolge erbärmlicher Lebensbedingungen vorzeitig abkratzen oder sich aus Verzweiflung umbringen, macht die Sache nicht weniger dramatisch, als Vergasungsöfen zu beschicken.

6. Im Folgenden wird sich mein Klient auf Verfassungs- und Menschenrechte berufen. Ich weiss, dass in den Amtsstuben darüber nur gelacht wird. Die Konvention ist nichts anderes als ein Katalog der den degradierten Menschen zugefügten Gemeinheiten und Verbrechen. Auch darüber kann nicht genug aufgeklärt werden - die Eingabe hängt schon im Netz (Fussnote 1).

7. Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK verlangen ein faires Verfahren ohne Diskriminierung u.a. wegen der Herkunft eines Menschen. Selbstverständlich sind diese Garantien nicht nur im Gerichts-, sondern schon in den vorgeschalteten Verwaltungsverfahren zu �beachten�.

Nach der Präambel der Bundesverfassung:

"Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung..."

welche bei allen Betroffenen Schreikrämpfe auslösen muss, bestimmt Art. 29 BV:

"1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand."

Den Anspruch meines Klienten auf URV kann nur ein Bescheuerter bestreiten. Seine Mittellosigkeit ist aktenkundig. In der Schweiz musste er zuletzt von der Sozialbehörde unterstützt werden. Im Dossier liegt deren Verrechnungsantrag. Seine aktuelle Mittellosigkeit ist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht substanziert worden. Es wird der Beizug dieser Akten verlangt. Von Aussichtslosigkeit ab Beginn kann angesichts der Gutheissung seiner ersten Beschwerde keine Rede sein. Die deutsche Sprache beherrscht er nicht. Am Pressluftbohrer hat er seine kümmerlichen Kenntnisse der Schrift jedenfalls kaum entwickeln können. Er ist diesen Schreibtischtätern in keiner Weise gewachsen. Eine Verbeiständung ist daher notwendig. Das Ignorieren seines Begehrens auf URV ist ein klarer Verfassungsbruch, unfair und diskriminierend. Im zu erwartenden Gerichtsverfahren werden die Täter mit einem auf Art. 13 EMRK gestützten Feststellungsbegehren konfrontiert werden.

Die URV ist mit Zwischenentscheid zu klären, welchen er bis ans Bundesgericht weiter ziehen kann, weil der nicht wieder gut zu machende Nachteil für jeden, der seine Tassen auch nur halbwegs im Schrank hat, offensichtlich ist. Grosse Arbeit fällt für mich nicht mehr an. Mit wenigen Handgriffen ist die Eingabe zur Verfassungsbeschwerde zurecht gestutzt. Wenn lückenlos aufs Abweisungsknöpfchen gedrückt wird, fällt Aufklärungsfutter à discrétion an.

8. Art. 17 des heute noch gültigen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung lautet wie folgt:
"Bei der Durchführung dieses Abkommens leisten sich die Behörden und Stellen der beiden Vertragsstaaten gegenseitig Hilfe, wie wenn es sich um die Anwendung ihrer eigenen Gesetzgebung über Sozialversicherung handelte."

Im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) steht:
"2075. Der RAD schlägt nach Möglichkeit einen Spezialarzt/eine Spezialärztin oder eine Spitalabteilung des Kantons oder der Region vor, in welcher die vP wohnt. In der Regel sind Stellen zu beauftragen, welche mit den Erfordernissen der Begutachtung in der IV vertraut sind. In schwierigen Fällen und insbesondere dort, wo medizinische Beurteilungen verschiedener Stellen zu würdigen sind, kann der RAD eine Beurteilung durch eine MEDAS vorschlagen. Diese kann nach Massgabe der Rz 6001�6005 mit der Abklärung beauftragt werden."

Jedes des Lesens kundige Mitglied einer schweizerischen Ausgleichskasse hat aus diesen Texten zwangslos nicht nur die Möglichkeit, sondern sogar die Pflicht zu folgern, für die Abklärung der Invalidität eines in der Schweiz versicherten und nach Serbien abgeschobenen Serben die �Hilfe� des anderen - eben des serbischen - Staates in Anspruch zu nehmen. Die Prinzipien der Verwaltungsökonomie und der Verhältnismässigkeit gebieten dies nicht weniger: Eine Begutachtung in Serbien ist entschieden billiger. Wenn das zuständige Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einem im Kanton Wohnenden zugesteht, nicht nach Basel ins ABI reisen zu müssen, sondern von einer st. gallischen Instanz begutachtet zu werden (Fussnote 2), ist es ebenso klar verhältnismässiger, dass mein in Serbien lebender Klient auch hier begutachtet und er nicht zu zwei 22 Stunden dauernden Bus- oder Bahnfahrten und zu ein paar Tagen Aufenthalt in einem Land verurteilt wird, welches ihm (auf gut Deutsch) einen Tritt in den Arsch versetzt hat. Das Bundesgericht hat die st. gallische Praxis geschützt (Fussnote 3). Die Frage des Begutachtungsortes ist in jenem Fall übrigens auch per Zwischenverfahren entschieden worden.

Durch ein Telefonat bei der Direktion des Republicki fond za penzijsko i invalidsko osiguranje habe ich mich vergewissert, dass die Praxis - welche ich übrigens auch von einem früher von mir verteidigten Fall kenne (Fussnote 4) - nämlich in der Schweiz Versicherte und in Serbien Lebende hier zu begutachten, noch immer existiert. Mein Klient wird nicht vor eine private, gewinnorientierte, sondern eine staatliche Kommission geladen, welche Ärzte optimal "mit den Erfordernissen der Begutachtung in der IV" vertraut sind, wie es im Kreisschreiben heisst. Bei der Beauftragung des serbischen Staates müssen die Akten mitgeliefert werden. Sofern gerade kein der deutschen Sprache mächtiges Mitglied der zuständigen Kommission übersetzen kann, besitzt die Direktion einen Übersetzungsdienst, welcher sogar noch das Gutachten ins Deutsche überträgt.

Dass die Ausgleichskasse das Begehren nach einem beschwerdefähigen Entscheid zur Frage des Begutachtungsortes hat links liegen lassen, ist ein abermaliger Verfassungsbruch und unfair. Art. 13 EMRK lässt grüssen.

9. Sollte die Ausgleichskasse stur alles abschmettern und am ABI, welches unter den Fachleuten hinlänglich dafür bekannt ist, dass es parteiische Gutachten zu Gunsten der IV-Behörden erstattet, festhalten, verlangt mein Klient die Mitbehandlung des eventualiter gestellten Ablehnungsbegehrens im zu liefernden beschwerdefähigen Entscheid über die Hauptbegehren.

Den Verdruss, für das Eventualbegehren eine Begründung zu liefern, hat mir ein engagierter Kollege abgenommen. Ich erkläre sein gleiches Begehren vom 27.11.2010, über welches noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, zum Bestandteil der Eingabe.

Was die Ausgleichskasse unserem Klienten schnöde entgegenhält, nämlich seine

"Einwendungen (seien) materieller Natur und können somit erst im Rahmen der
Beweiswürdigung vor Gericht berücksichtigt werden",

klatsche ich ihr postwendend um die eigenen Ohren: Gegen das von ihr offenbar gefürchtete serbische Gutachten kann sie im Gerichtsverfahren vom Leder ziehen.

10. Es wird jetzt schon angekündigt, dass im dem Entscheid der Ausgleichskasse folgenden Gerichtsverfahren gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK die öffentliche Verhandlung der Sache verlangt wird.

Sein eigener Souverän



Edmund Schönenberger

Beilage: Eingabe vom 27.11.2010
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2 http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide1/entscheide_2010/iv_-_invalidenversicherung/iv_2009_417.html
3 BGE vom 17.12.2010 (8C_644/2010)
4 M.G. 415.34.384.155/412

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